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Suchbegriff: Regulierung & Recht

Nach einem schweren Einbruch in eine Sparkassenfiliale in Gelsenkirchen, bei dem Einbrecher über 100 Millionen Euro aus Schließfächern gestohlen haben, reichen Kunden Klagen gegen die Bank ein. Die rechtliche Analyse untersucht, ob die Bank ihren Verpflichtungen zur „Tresorstandard-Sicherheit” nachgekommen ist, die Haftungsbeschränkungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Beweislast für Kunden, die Schadenersatzansprüche geltend machen. Der Artikel behandelt auch Versicherungsoptionen und mögliche Auswirkungen auf illegal gelagerte Vermögenswerte.
Schweizer Einzelhändler fordern nach dem Vorbild der EU eine Bearbeitungsgebühr für Pakete der chinesischen E-Commerce-Plattformen Temu und Shein, da trotz der Einführung der Mehrwertsteuer weiterhin täglich 100.000 Pakete eingehen. Einzelhandelsverbände fordern gleiche Regeln für Produktsicherheit und Umweltstandards für alle Anbieter und verweisen dabei auf Kapazitätsprobleme in Postzentren und unzureichende Zollkontrollen.
Vierzehn deutsche Verbraucher- und Sozialverbände fordern einen gesetzlichen Schutz des Rechts auf Barzahlung und setzen sich für eine Gesetzgebung ein, die die Akzeptanz von Bargeld und den Zugang zu Geldautomaten sicherstellt. Sie warnen davor, dem bargeldlosen Modell Skandinaviens zu folgen, und verweisen auf Bedenken hinsichtlich sozialer Ausgrenzung und Gefährdung bei Systemausfällen. Derzeit sichert die Deutsche Bundesbank die Bargeldversorgung, doch trotz der Verpflichtung zum Bargeldakzeptanz im Einzelhandel nimmt die Akzeptanz ab.
Der Global AFC Threats Report 2026 von ACAMS identifiziert KI und Deepfakes als die größten Risiken für die Prävention von Finanzkriminalität. 75 % der Compliance-Experten stufen KI als hohes oder sehr hohes Risiko ein. Der Bericht hebt hervor, wie KI ausgeklügelte Betrugsmaschen ermöglicht, das Vertrauen in Identitätsprüfungssysteme untergräbt und neue Herausforderungen für Teams zur Bekämpfung von Finanzkriminalität schafft. Finanzinstitute stehen unter zusätzlichem Druck durch veraltete Datensysteme, fragmentierte Regulierung und digitale Hawala-Netzwerke, die Kryptowährungen nutzen. Die Branche reagiert darauf mit Investitionen in KI-basierte Erkennungswerkzeuge und die Modernisierung von Daten, steht jedoch vor erheblichen Qualifikationslücken und infrastrukturellen Herausforderungen.
KI und Deepfakes stellen die Prävention von Finanzkriminalität vor große Herausforderungen. 75 % der Compliance-Experten betrachten KI als hohes Risiko. Kriminelle nutzen KI für ausgeklügelte Betrugsmaschen, während veraltete Systeme und fragmentierte Vorschriften die Abwehrbemühungen behindern. Unternehmen setzen KI-Tools ein, haben jedoch mit Datenqualität und regulatorischer Kohärenz zu kämpfen. Daher müssen CIOs der Datenarchitektur und Systemintegration Priorität einräumen, um Finanzkriminalität wirksam bekämpfen zu können.
Der Federal Reserve Board gab die Ernennung von sieben Mitgliedern seines Versicherungsbeirats bekannt, darunter vier neue Mitglieder und drei Wiederernennungen. Der Ausschuss berät in Fragen des nationalen und internationalen Versicherungswesens und verfügt über Mitglieder mit Fachkenntnissen aus verschiedenen Versicherungsbereichen, darunter Lebensversicherung, Sach- und Unfallversicherung sowie Rückversicherung.
Die deutsche Staatsanwaltschaft strebt die Beschlagnahmung von Immobilien im Wert von 35 Millionen Euro an, die dem ehemaligen libanesischen Zentralbankgouverneur Riad Salameh gehören. Sie wirft ihm vor, durch Geldwäsche mehr als 330 Millionen Dollar veruntreut zu haben. Die Ermittlungen erfolgen in Zusammenarbeit mit französischen und luxemburgischen Behörden und konzentrieren sich auf Gelder, die angeblich über ein komplexes internationales Netzwerk, darunter auch Schweizer Bankkonten, bewegt wurden. Der Fall ist Teil umfassenderer Ermittlungen zum finanziellen Zusammenbruch des Libanon, der von der Weltbank als eine der schlimmsten Wirtschaftskrisen seit Mitte des 19. Jahrhunderts bezeichnet wird.
Der Vorsitzende der US-Notenbank, Jerome Powell, steht vor turbulenten letzten 100 Tagen, da die Trump-Regierung den Druck für niedrigere Zinsen erhöht und gleichzeitig beispiellose rechtliche Angriffe auf Fed-Beamte startet. Die Konfrontation umfasst drei Hauptkonflikte: rechtliche Schritte zur Entlassung der Fed-Gouverneurin Lisa Cook, einen Streit um Powells Nachfolger und umfassendere Bedrohungen für die Unabhängigkeit der Fed angesichts des wachsenden politischen Einflusses auf geldpolitische Entscheidungen.
Deutsche Gewerkschaften kritisieren den Plan der Bundesregierung, die derzeitige tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ersetzen, scharf und betrachten dies als Angriff auf humane Arbeitsbedingungen, der vor allem nicht gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer benachteiligen würde. Gewerkschaftsführer von ver.di, DGB und IG BAU haben mit Protesten gedroht und argumentieren, dass der Vorschlag den Druck auf die Arbeitnehmer erhöhen, den Gesundheitsschutz beeinträchtigen und die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben erschweren würde. Die Regierung behauptet, die Änderung würde Flexibilität schaffen, insbesondere für KMU und Tourismusunternehmen. Die Gesetzgebung soll bis zum Sommer vorliegen.
Der Artikel beleuchtet zehn häufige Missverständnisse in der Nachlassplanung und im Erbrecht, die zu einer falschen Verteilung des Vermögens führen können. Auf der Grundlage von Konsultationen mit Anwälten für Erbrecht warnt er vor Fehlern in Testamenten und Schenkungen, die dazu führen könnten, dass Nachlässe in unbeabsichtigte Hände gelangen.

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